Login

Suche

Datum: 17.09.1986
Beschreibung: BGH 4b. Zivilsenat | IVb ZR 87/85
Urteil | (Zum Unterhaltsanspruch wegen erst später eingetretener Bedürftigkeit der Ehefrau nach EheG §§ 58ff und zum Unterhaltsverzicht "zu Lasten des Sozialhilfeträgers")1. Nach den Vorschriften des EheG ist die Unterhaltspflicht des geschiedenen Ehemannes ohne Rücksicht darauf gegeben, wann die Bedürftigkeit der Ehefrau nach der Scheidung eintritt. Insbesondere setzt sie keinen zeitlichen Zusammenhang der Bedürftigkeit mit der geschiedenen Ehe voraus.2. Eine Vereinbarung, in der ein nicht erwerbsfähiger und nicht vermögender Ehegatte auf nachehelichen Unterhalt verzichtet, mit der Folge, daß er zwangsläufig auf Unterhalt angewiesen ist, kann auch dann gegen die guten Sitten verstoßen und nichtig sein, wenn ihr eine Absicht zur Schädigung des Sozialhilfeträgers nicht zugrunde liegt (So auch BGH, 1982-12-08, IVb ZR 333/81, FamRZ 1983, 137). | § 448 ZPO, §§ 58ff EheG 1946, § 58 EheG 1946
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Hinweis: Dies ist ein Dokumentauszug.

Der dargestellte Dokumentenauszug ist Teil der juris Recherche. juris Das Rechtsportal, führender Anbieter digitaler Rechtsinformationen, bietet Zugriff auf über 40 Millionen Dokumente – aus allen Rechtsgebieten, verlagsübergreifend, automatisch aktualisiert. Die intelligente, intuitiv bedienbare juris Recherche liefert in Echtzeit alle relevanten Treffer und garantiert täglich rechtssicheres und effizientes Arbeiten.


Sie sind bereits juris Kunde?

Dann können Sie das gesamte Dokument und weiterführende Informationen direkt aufrufen. Zur kompletten Ansicht des ausgewählten Dokumentes melden Sie sich bitte mit Ihrer Kennung und Ihrem Passwort an.

Sie sind noch kein juris Kunde?

Dann profitieren Sie jetzt von unserem Gratistest und überzeugen sich von den Vorteilen der juris Recherche.
Nutzen Sie juris 4 Wochen lang – kostenlos und unverbindlich! Gerne beraten wir Sie telefonisch unter der kostenfreien Rufnummer 0800 - 587 47 35.

Alle Produkte und Möglichkeiten zum Test finden Sie auch direkt online in unserem
jurisAllianz Shop.