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Datum: 14.01.1986
Beschreibung: BVerfG 1. Senat | 1 BvR 209/79, 1 BvR 221/79
Beschluss | (Grenzen der richterlichen Rechtsfortbildung)1. Die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung sind dann überschritten, wenn ein Gericht eine Vergünstigung, die der Gesetzgeber nach dem Wortlaut des Gesetzes verschiedenen Personengruppen im Interesse ihrer Gleichbehandlung zugebilligt hat, einer Personengruppe allgemein verweigert, und zwar mit Gründen, die nach dem Gesetz die Verweigerung nur im Einzelfall rechtfertigen (hier: EStG § 34 Abs 4). | § 18 Abs 1 EStG vom 16. Dezember 1954, § 34 Abs 4 EStG vom 16. Dezember 1954, Art 3 Abs 1 GG
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts.

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