Login

Suche

Datum: 03.07.1979
Beschreibung: Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 1. Senat | I T 2/78
Beschluss | 1. Für den Normenkontrollantrag einer Behörde ist deren Rechtsschutzinteresse erforderlich.2. Das Rechtsschutzinteresse ist nur bei den Behörden gegeben, die die beanstandete Norm anzuwenden (zu vollziehen) haben, ohne sie ändern oder aufheben zu können. Es genügt dagegen nicht, daß eine Behörde in ihrem amtlichen Wirkungsbereich vom Normvollzug lediglich "betroffen" ist.3. Den bremischen Ämtern für Beitragsangelegenheiten fehlt das Rechtsschutzinteresse gegen Bebauungspläne. | § 47 Abs 2 S 1 VwGO
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverwaltungsgerichts.

Hinweis: Dies ist ein Dokumentauszug.

Der dargestellte Dokumentenauszug ist Teil der juris Recherche. juris Das Rechtsportal, führender Anbieter digitaler Rechtsinformationen, bietet Zugriff auf über 40 Millionen Dokumente – aus allen Rechtsgebieten, verlagsübergreifend, automatisch aktualisiert. Die intelligente, intuitiv bedienbare juris Recherche liefert in Echtzeit alle relevanten Treffer und garantiert täglich rechtssicheres und effizientes Arbeiten.


Sie sind bereits juris Kunde?

Dann können Sie das gesamte Dokument und weiterführende Informationen direkt aufrufen. Zur kompletten Ansicht des ausgewählten Dokumentes melden Sie sich bitte mit Ihrer Kennung und Ihrem Passwort an.

Sie sind noch kein juris Kunde?

Dann profitieren Sie jetzt von unserem Gratistest und überzeugen sich von den Vorteilen der juris Recherche.
Nutzen Sie juris 4 Wochen lang – kostenlos und unverbindlich! Gerne beraten wir Sie telefonisch unter der kostenfreien Rufnummer 0800 - 587 47 35.

Alle Produkte und Möglichkeiten zum Test finden Sie auch direkt online in unserem
jurisAllianz Shop.