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Datum: 21.03.1980
Beschreibung: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 3. Senat | III 2326/79
Beschluss | (Rechtsweg bei Streitigkeiten im Rahmen der öffentlichen Wohnungsbauförderung)1. Für Streitigkeiten im Rahmen der öffentlichen Wohnungsbauförderung um die Gewährung einer "Prämie" bei vorzeitiger Rückzahlung eines öffentlichen Baudarlehens ist der Verwaltungsrechtsweg nicht gegeben.2. Zur Frage, ob für Streitigkeiten um die (gutachtliche) Berechnung der Kostenmiete durch die Landeskreditbank als Bewilligungsstelle und Darlehensgeberin der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist. | § 40 Abs 1 S 1 VwGO, § 102 Abs 2 WoBauG 2, § 25 Abs 2 WoBindG
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverwaltungsgerichts.

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