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Datum: 05.05.2000
Beschreibung: VG Hamburg | 8 VG 5271/98
Urteil | 1. Die in der Nähe des Hamburger Flughafens belegene Anwohnerparkzone "N 100" ist nach Maßgabe der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 28.05.1998, Az. 3 C 11/97) nicht mit dem StVG und der StVO vereinbar, da sie für eine "Anwohner"-Parkzone zu großflächig ist. Das auf dieser verkehrsrechtlichen Ausweisung beruhende eingeschränkte Halteverbot (VZ 290) ist wirksam, aber rechtswidrig.2. Wird ein unter Verstoß gegen das Halteverbot abgestelltes Fahrzeug abgeschleppt, so ist die Abschleppmaßnahme als solche rechtmäßig (sog. "Primärebene"). Die Polizei kann aber von dem Pflichtigen nicht die Erstattung der Abschleppkosten (sog. "Sekundärebene") verlangen, wenn (wie regelmäßig) die Abschleppmaßname im Wege des sog. sofortigen Vollzugs (§ 27 HmbVwVG) erfolgt ist und sich die rechtswidrige Grundverfügung (hier: das aus dem Halteverbot folgende Wegfahrgebot) mit der Abschleppmaßnahme erledigt hat. | Art 19 Abs 4 GG, § 19 VwVG HA, § 27 VwVG HA, § 6 StVG, § 45 StVO, ...
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Hinweis: Dies ist ein Dokumentauszug.

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