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Datum: 01.10.1996
Beschreibung: VG Frankfurt 10. Kammer | 10 E 1542/91
Gerichtsbescheid | 1. Sachen, die keine besonderen Schwierigkeiten rechtlicher oder tatsächlicher Art aufweisen und deren Sachverhalt geklärt ist, darf das Gericht durch Gerichtsbescheid entscheiden (§ 84 VwGO). 2. Eine zweckentfremdete Verwendung von Wohnraum liegt u.a. vor, wenn die Nutzung der Räume durch Abriss des Gebäudes - ohne dass Ersatzwohnraum geschaffen wird - unmöglich gemacht wird. Die Ermächtigung des Art. 6. § 1 Abs. 1 Satz 1 MRVerbG erstreckt sich u.a. darauf, das Zweckentfremdungsverbot nicht nur an Mieter als Inhaber der tatsächlichen Gewalt (Verbot der Änderung der Benutzungsart) zu richten, sondern auch an den Eigentümer (Verbot der Änderung der Zweckbestimmung). 3. Der zweckentfremdungsrechtliche Bestandsschutz erfasst nur Wohnraum, der zumindest "im Rahmen des durchschnittlichen, auch außerhalb der besonders gefährdeten Gebiete anzutreffenden Standards noch als bewohnbar gilt, oder der doch mit vertretbaren, dem Verfügungsberechtigten objektiv zumutbaren Modernisierungs- oder Renovierungsaufwand in einen Zustand versetzt werden kann, auf Dauer bewohnt zu werden. 4. Die vom Wohnraumbegriff im Rechtssinne geforderte Eignung, auf Dauer bewohnt zu werden, fehlt Räumen dann, wenn sie einen Mangel oder Missstand aufweisen, der zur Folge hat, dass ein dauerndes Bewohnen entweder unzulässig oder unzumutbar ist. Das ist z. B. der Fall, wenn die bauliche Anlage nicht den allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse entspricht, insbes. dann, wenn durch Abnutzung, Alterung, Witterungseinflüsse oder Einwirkungen Dritter die bestimmungsgemäße Nutzung nicht nur unerheblich beeinträchtigt wird (§177 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB). 5. Die objektive Eignung zum Dauerbewohnen setzt einen baulichen Standard voraus, der den Mindestanforderungen der einschlägigen Rechtsvorschriften genügt sowie gegenwärtig allgemein als für ein gesundes und menschenwürdiges Wohnen notwendig erachtet und von dem ganz überwiegenden Teil der Wohnungssuchenden und Wohnungsinhaber erwartet und gefordert wird (als Mindestausstattung: einen Kochraum mit Entlüftungsmöglichkeit, Wasserzapfstelle, Spülbecken und Anschlussmöglichkeit für Gas- oder Elektroherd sowie eine Toilette und ein Bad). 6. Die Ansicht, für die wirtschaftliche Verwertung von Gebäuden eine hundertjährige Nutzungsdauer zugrundezulegen, entspricht seit langer Zeit der ökonomischen Praxis der Bauwirtschaft und hat ihren Niederschlag in den Bewertungsbestimmungen der Steuerverwaltung gefunden. Dass Gebäude tatsächlich länger nutzbar sind, lässt sich gegen eine Berechnungsmethode für wirtschaftliche Kalkulationen nicht erfolgreich anwenden, denn es liegt in der Natur der Sache, dass nur ex ante kalkuliert werden kann. Jede Kalkulation enthält eine Prognose mit Unwägbarkeiten, die durch die Festlegung einer hundertjährigen Nutzungsdauer "berechenbarer" gemacht werden soll. 7. Unzumutbar sind dementsprechend Modernisierungs- und Renovierungsaufwendungen dann, wenn der mit ihnen erreichbare Zustand bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise nicht hinreichend verlässlich erwarten lässt, dass die modernisierten oder renovierten Räume mindestens zehn Jahre lang zu einem die vorausgesetzte Rendite erbringenden Mietzins vermietet werden können.
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Hinweis: Dies ist ein Dokumentauszug.

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