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Datum: 03.07.2002
Beschreibung: OLG Rostock 1. Strafsenat | I Ws 284/02
Beschluss | Gesetzliche Grundlage der Besuchsüberwachung während der Untersuchungshaft ist § 119 Abs. 3 StPO.Danach dürfen einem Untersuchungsgefangenen nur solche Beschränkungen auferlegt werden, die der Zweck der Untersuchungshaft oder die Ordnung in der Vollzugsanstalt erfordern.Dies gilt auch für die Anordnung der - akustischen - Besuchsüberwachung, die wie die in § 27 Abs. 1 StVollzG zwischen der akustischen Überwachung und anderen Formen der Besuchsüberwachung vorgenommene Differenzierung zeigt, einen ganz erheblichen Eingriff in den persönlichen durch Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG geschützten Lebensbereich sowohl des Gefangenen als auch des Besuchers darstellt.Der Richter hat daher stets zu prüfen, ob im Einzelfall überhaupt konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein nicht akustisch überwachter Besuch eine Gefährdung von Haftzweck oder Ordnung der Anstalt mit sich brächte. Der Umstand alleine, dass ein möglicher Mißbrauch eines Freiheitsrechts nicht völlig auszuschließen ist, reicht bei einer den Grundrechten Rechnung tragenden Auslegung des § 119 Abs. 3 StPO nicht aus, um Beschränkungen anzuordnen (BVerfG, StV 1993, 592 und NStZ 1996, 613, 614). | Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 6 GG, § 119 Abs 3 StPO, § 304 Abs 1 StPO, ...
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Hinweis: Dies ist ein Dokumentauszug.

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