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Datum: 15.05.2001
Beschreibung: Bayerisches Landessozialgericht 16. Senat | L 16 RJ 43/00
Urteil | Streitgegenstand ist die Gewährung der ungekürzten großen Witwenrente ab 01.12.1996. Die am ...1937 geborene Klägerin ist die Witwe des am ...1921 geborenen und am ...1993 verstorbenen Jo.P..., mit dem sie am 05.05.1960 die Ehe geschlossen hat. Der Versicherte war mit der am ...1922 geborenen Beigeladenen vom 06.08.1947 bis zur aus dem Verschulden des Ehemanns am 05.12.1956 ausgesprochenen Scheidung verheiratet. Auf den Antrag der Klägerin vom 25.10.1993 gewährte ihr die Beklagte mit Bescheid vom 23.11.1993 große Witwenrente unter Berücksichtigung von Einkommen aus abhängiger Beschäftigung als Masseurin in Höhe von monatlich 3.203,62 DM im Jahr 1993. Dem am 12.04.1968 geborenen Sohn G... wurde Halbwaisenrente gewährt unter Berücksichtigung eines monatlichen Einkommens von 693,00 DM im Jahr 1993. Im Februar 1996 beantragte der Bezirk Schwaben als Pflegeheimkostenträger der Beigeladenen gemäß § 91a BSHG Geschiedenenwitwenrente. Die Beklagte ermittelte als Einkommen des Versicherten zum Eheende den Betrag von 309,86 DM und zum Todeszeitpunkt in Höhe von 2.458,24 DM netto. Die Beigeladene hatte zum Eheende ein Einkommen von 125,99 DM und zum Todeszeitpunkt des Versicherten ein solches von 1.143,21 DM netto. Ausgehend von einem Sozialhilfeecksatz von 97,00 DM für 1962 und 498,00 DM für 1993 stellte die Beklagte einen Unterhaltsanspruch der Beigeladenen von jeweils über 25 % des Sozialhilfeecksatzes fest, da der Unterhaltsanspruch der Geschiedenen zum Zeitpunkt der Scheidung in Höhe von drei Siebtel des Differenzbetrags 78,92 DM und zum Zeitpunkt des Todes des Versicherten 498,00 DM betragen habe. Nach der Anhörung der Klägerin über die beabsichtigte Rentenkürzung für die Zukunft bewilligte die Beklagte der Beigeladenen ab große Witwenrente. Mit Bescheid vom 05.12.1996 stellte die Beklagte die große Witwenrente der Klägerin ab 01.12.1996 wegen Zahlung einer weiteren Hinterbliebenenrente neu fest. Der Widerspruch wurde am 27.08.1997 zurückgewiesen. Mit der am 02.10.1997 erhobenen Klage machte die Klägerin geltend, die Beigeladene habe gemäß § 58 Ehegesetz nur Anspruch auf angemessenen Unterhalt. Diese habe während der Ehe kein eigenes Einkommen erzielt. Der Versicherte habe zuletzt nur Rente in Höhe von 2.305,34 DM bezogen, so dass sich der Unterhaltsbedarf auf die Hälfte belaufen hätte, den die Beigeladene durch die eigene Rente fast völlig selbst decken konnte. Im Übrigen sei der Versicherte zum Zeitpunkt des Todes seinem Sohn unterhaltspflichtig gewesen. Das Sozialgericht Augsburg wies die Klage am 29.09.1999 zurück. Gemäß §§ 58, 59 Ehegesetz und höchstrichterlicher Rechtsprechung sei der letzte wirtschaftliche Dauerzustand vor dem Tod maßgeblich, da die Einkommensrelation der geschiedenen Eheleute zum relevanten Zeitpunkt der Scheidung ebenso gewesen sei wie zum Zeitpunkt des Todes. Sowohl entsprechend der Anrechnungsmethode als auch nach der Differenzmethode errechne sich ein Unterhaltsanspruch der Beigeladenen, da sich selbst bei einer Quote von drei Siebtel bzw. zwei Fünftel ein Betrag von über 25 % des Sozialhilferegelsatzes ergebe. Berücksichtigt sei auch der Unterhaltsanspruch des studierenden Sohnes mit ca. 250,00 DM. Selbst wenn der Versicherte allein unterhaltspflichtig gewesen wäre, verbliebe ein Unterhaltsanspruch der Beigeladenen. Im Übrigen habe die Klägerin höheres Einkommen als der Versicherte gehabt. Gegen das am 20.12.1999 zugestellte Urteil legte die Klägerin am 19.01.2000 Berufung ein. Sie trug vor, der Versicherte sei die letzten drei Jahre vor dem Tod schwerstpflegebedürftig gewesen und habe mehrere Betreuungspersonen benötigt, die bezahlt worden seien. Die Klägerin sei voll berufstätig gewesen. Das Pflegegeld in Höhe von 400,00 DM sei nicht ausreichend gewesen, darüber hinaus seien ca. 1.000,00 DM an Geldleistungen aufgewandt worden. Wer wann welche Beträge für welche Leistungen erhalten habe, sei nicht mehr nachvollziehbar. Auch sei die Nettorente des Versicherten zu hoch angesetzt, sie habe zuletzt nur ca. 2.150,00 DM betragen. Das Gericht zog Unterlagen der Krankenkasse des Versicherten über die Schwerpflegebedürftigkeit bei, die Entlassungsberichte des ... klinikums und der W...klinik betreffend die Aufenthalte von 1991 bis 1993, den Entlassungsbericht der Reha-Klinik E... von 1991 und die Akten des Amtsgerichts Augsburg betreffend die Pflegschaft für den Versicherten. Nach dem psychiatrischen Gutachten Dr.St... vom 19.03.1992 litt der Verstorbene neben einem Zustand nach Lungenoperation mit Teilentfernung des Organs unter einer seelischen Behinderung mittelschwerer Ausprägung in Form eines hirnorganischen Psychosyndroms. Bei der Anhörung durch den Vormundschaftsrichter am 08.07.1992 erklärte die Klägerin unter anderem, der Zustand ihres Mannes habe sich inzwischen deutlich gebessert; er sei zwar nur teilweise orientiert, finde sich aber im Haus zurecht. Im Auftrag des Gerichts erstellte der Internist Dr.R... am 27.03.2001 ein Gutachten nach Aktenlage. Danach ist der Versicherte an einem Lungenkrebs verstorben, der 1990 die Entfernung eines Lungenflügels erforderlich machte, wonach postoperativ Komplikationen mit Herzstillstand auftraten. Die Folge war ein Dauerdefekt der Hirnleistung im Sinn des organischen Psychosyndroms und eine mäßige motorische Schwäche mit Gangunsicherheit. Aus dem dokumentierten Krankheitsverlauf könne nicht geschlossen werden, dass im letzten Jahr vor dem Tod eine besonders kostenaufwendige Ernährung erforderlich war. Ein Mehrbedarf bei Krebs sei nur bei Befall des Magen-Darm-Trakts begründbar. 1. Das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 29.09.1999 wird aufgehoben. 2. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 05.12.1996 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 27.07.1997 verpflichtet, der Klägerin auch für die Zeit ab 01.12.1996 die ungekürzte große Witwenrente zu zahlen.
Quelle: Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

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