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Datum: 08.12.1999
Beschreibung: Staatsgerichtshof des Landes Hessen | P.St. 1436
Beschluss | 1. Nach § 43 Abs. 1 und 2 StGHG erfordert die Zulässigkeit einer gegen eine gerichtliche Entscheidung gerichteten Grundrechtsklage, dass die Antragsteller substantiiert einen Lebenssachverhalt schildern, aus dem sich - seine Richtigkeit unterstellt - plausibel die Möglichkeit einer Verletzung der von ihnen benannten Grundrechte der Hessischen Verfassung durch die angegriffene Entscheidung ergibt. 2. Das Gebot rechtlichen Gehörs ist ein Prozessgrundrecht der Hessischen Verfassung, das den Beteiligten vor Gericht garantiert, dass ihr Vortrag vom Gericht zur Kenntnis genommen und bei seiner Entscheidung in Erwägung gezogen wird. 3. Die Auslegung und Anwendung einfachen Rechts durch ein Gericht überschreitet die Schwelle zur Willkür, wenn sie bei verständiger Würdigung der die Verfassung bestimmenden Prinzipien nicht mehr verständlich ist und sich der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht. Die fehlerhafte Auslegung eines Gesetzes macht für sich allein eine Gerichtsentscheidung nicht willkürlich. Die Grenze zur Willkür ist erst überschritten, wenn die Auslegung und die Anwendung einfachen Rechts eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt, unter keinem denkbaren Gesichtspunkt mehr verständlich ist oder der Inhalt einer Norm in schwerwiegender Weise missdeutet wird, es sich also um eine krasse Fehlentscheidung handelt. | Art 20 Abs 1 S 1 Verf HE, Art 3 Verf HE, Art 1 Verf HE, § 541 ZPO, § 43 Abs 2 StGHG HE, ...
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Hinweis: Dies ist ein Dokumentauszug.

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