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Datum: 07.12.2006
Beschreibung: SG Düsseldorf 16. Kammer | S 16 U 210/03
Gerichtsbescheid | Die Klägerin, die ein Theater betreibt, ist mit bindend gewordenem Bescheid vom 27.06.2001 für das Jahr 2001 zur Gefahrklasse 1,62, für das Jahr 2002 zur Gefahrklasse 1,82 und für die Jahre ab 2003 zur Gefahrklasse 2,03 veranlagt worden. Mit Bescheid vom 23.04.2003 setzte die Beklagte für das Jahr 2002 einen Gesamtbeitrag in Höhe von 4.382,21 Euro fest, worin ein Anteil an der Insolvenzgeld-Umlage in Höhe von 1.623,66 Euro enthalten war. Mit ihrem Widerspruch machte die Klägerin geltend, es bestünden erhebliche Zweifel, ob die Beklagte den Anforderungen von Artikel 81 ff. des EG-Vertrages gerecht werde. Die Erhöhung der Gefahrklasse führe darüber hinaus zu einer erheblichen Steigerung der Beiträge, auch hätte sich die Insolvenzgeld-Umlage mehr als verdoppelt. Dies sei mit dem Eigentumsrecht nach Artikel 14 Grundgesetz nicht vereinbar, da nach zahlreichen Insolvenzen die Risiken den Unternehmen auferlegt würden, die nicht in Insolvenz gegangen seien. Mit Widerspruchsbescheid vom 22.08.2003 wies die Beklagte den Widerspruch der Klägerin zurück. Mit ihrer am 23.09.2003 bei Gericht eingegangenen Klage wendet sich die Klägerin gegen die "Monopolstellung" der Beklagten und macht geltend, bei der Insolvenzabgabe bestehe eine erhebliche Inkongruenz zwischen der Mittelaufbringung und der Mittelverwendung. Die Klägerin begehrt die Aufhebung des Beitragsbescheides vom 23.04.2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.08.2003.
Quelle: Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Hinweis: Dies ist ein Dokumentauszug.

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