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Datum: 10.11.1999
Beschreibung: Staatsgerichtshof des Landes Hessen | P.St. 1414
Beschluss | 1. Eine Verletzung rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung von Parteivorbringen kann nicht vorliegen, wenn das Fachgericht dieses Vorbringen im Urteil rechtlich gewürdigt hat. 2. Der Grundsatz der Subsidiarität der Grundrechtsklage fordert vom Antragsteller, seine verfassungsrechtlichen Einwendungen schon vor den Fachgerichten zu erheben, soweit ihm das möglich und zumutbar ist.3. Die Nichtberücksichtigung eines aus Sicht des Fachgerichts entscheidungerheblichen Beweisantritts, die im Prozessrecht keine Stütze mehr findet, verletzt die Garantie rechtlichen Gehörs. | Art 3 Verf HE, § 43 Abs 1 StGHG, § 43 Abs 2 StGHG
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Hinweis: Dies ist ein Dokumentauszug.

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