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Datum: 19.06.2008
Beschreibung: VG Ansbach 14. Kammer | AN 14 M 08.30193
Beschluss | Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle über die Anrechnung der Hälfte einer entstandenen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr;Bisherige Rechtslage nach § 118 BRAGO;Bewusste und gewollte Änderung der bisherigen Rechtslage;Eindeutiger, nicht interpretationsbedürftiger Wortlaut des Gesetzes;Dem RVG liegt das Prinzip der aufwandsbezogenen Vergütung zu Grunde;Die Hälfte der entstandenen Geschäftsgebühr ist auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens anzurechnen | § 151 VwGO, § 165 VwGO, § 162 VwGO, § 164 VwGO, Anl 1 Teil 3 Vorbem 3 Abs 4 S 1 RVG, ...
Ansichten: Kurztext, Langtext
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