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Datum: 23.05.2007
Beschreibung: BPatG München 29. Senat | 29 W (pat) 132/04
Beschluss | In der Beschwerdesache…betreffend die Markenanmeldung 303 47 259.6hat der 29. Senat des Bundespatentgerichts (Marken-Beschwerdesenat) aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. Mai 2007 durch …beschlossen:1. Der Beschluss der Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamts vom 11. März 2004 wird aufgehoben, soweit die Anmeldung für die Dienstleistungen „Ausstrahlung von Fernsehprogrammen, Ausstrahlung von Hörfunkprogrammen, Ausstrahlung von Kabelfernsehsendungen, Ausstrahlung von Rundfunksendungen, Bereitstellen des Zugriffs auf ein weltweites Computernetzwerk, Filmproduktion“ zurückgewiesen wurde.2. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundespatentgerichts.

Hinweis: Dies ist ein Dokumentauszug.

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