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Datum: 05.10.2009
Beschreibung: BPatG München 20. Senat | 20 W (pat) 330/05
Beschluss | In der Einspruchssache betreffend das Patent 103 04 648 hat der 20. Senat (Technischer Beschwerdesenat) auf die mündliche Verhandlung vom 5. Oktober 2009 durch den Vorsitzenden Richter Dipl.-Phys. Dr. Mayer, die Richterin Werner sowie den Richter Dipl.-Ing. Kleinschmidt und den RichterDipl.-Ing. Musiolbeschlossen:Es wird festgestellt, dass die Einsprüche der Einsprechenden 1 bis 4 als nicht erhoben gelten.Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
Quelle: Keine inhaltliche Erschließung.

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