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Datum: 11.01.2007
Beschreibung: LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer | 4a O 348/05
Urteil | Die Klägerin, ein Unternehmen auf dem Gebiet der Telekommunikation, ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents X (Anlage B-K 1, deutsche Übersetzung Anlage B-K 2, nachfolgend Klagepatent), welches ein Verfahren zur Transformationscodierung für die Übertragung eines Bildsignals betrifft. Das Klagepatent wurde unter Inanspruchnahme einer französischen Priorität vom 29. Mai 1986 – X - am 26. Mai 1987 angemeldet. Die Veröffentlichung der Anmeldung erfolgte am 9. Dezember 1987. Die Erteilung des Klagepatents wurde am 6. Februar 1991 bekannt gemacht.
Quelle: Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

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