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Datum: 28.07.2011
Beschreibung: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 8. Senat | L 8 SO 10/09
Urteil | Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Einkommenseinsatz - Besonderheiten bei Unterhaltsansprüchen - Einkommensgrenze von 100.000 Euro bezogen auf das Gesamteinkommen des einzelnen Elternteils - verfassungskonforme Auslegung - sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Zurückverweisung an Verwaltung - fehlende Feststellungen zur dauerhaften vollen Erwerbsminderung | § 131 Abs 5 S 1 SGG vom 26. März 2008, § 43 Abs 2 S 1 SGB 12 vom 21. März 2005, § 43 Abs 2 S 6 SGB 12 vom 21. März 2005, § 16 SGB 4, § 41 Abs 3 SGB 12 vom 20. April 2007, ...
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts.

Hinweis: Dies ist ein Dokumentauszug.

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