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Datum: 27.07.2011
Beschreibung: Bayerisches Landessozialgericht 10. Senat | L 10 AL 193/08
Urteil | 1. Wird ein Bevollmächtigter zurückgewiesen ist seine dagegen gerichtete Klage als Fortsetzungsfeststellungsklage statthaft, wenn sich der Verwaltungsakt, im Hinblick dessen der Bevollmächtigte im Verwaltungsverfahren tätig war, erledigt.2. Die einem Rentenberater erteilte Erlaubnis zur geschäftsmäßigen Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten nach Art 1 § 1 Abs 1 Satz 1 Rechtsberatungsgesetz erstreckt sich nicht auf ein Tätigwerden auf dem Gebiet der Arbeitslosenversicherung.3. Eine Annexkompetenz besteht jedenfalls nicht in Fällen, bei denen es um die Höhe des zu gewährenden Arbeitslosengeldes im Zusammenhang mit der Berücksichtigung von Einmalzahlungen geht. | Art 12 GG, Art 1 § 1 Abs 1 S 1 RBerG, Art 1 § 5 Nr 1 RBerG, § 13 Abs 5 SGB 10
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Hinweis: Dies ist ein Dokumentauszug.

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