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Datum: 28.08.2002
Beschreibung: BPatG München 32. Senat | 32 W (pat) 183/01
Beschluss | In der Beschwerdesache…betreffend die Marke 396 07 039hat der 32. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 28. August 2002 durch Vorsitzende Richterin Winkler, Richter Dr. Albrecht und Richter Sekretarukbeschlossen:Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts vom 26. April 2001 insoweit aufgehoben, als die Markenstelle den Widerspruch hinsichtlich Tisch- und Bettwäsche zurückgewiesen hat. Die Löschung der Marke 396 07 039 wird für Tisch- und Bettwäsche angeordnet.Im übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.
Quelle: Keine inhaltliche Erschließung.

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