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Datum: 14.11.2000
Beschreibung: BPatG München 24. Senat | 24 W (pat) 282/99
Beschluss | In der Beschwerdesache...betreffend die Marke 396 47 815hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 14. November 2000 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Ströbele sowie der Richter Dr. Schmitt und Dr. Hackerbeschlossen:Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluß der Markenstelle für Klasse 3 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 7. Juli 1999 aufgehoben, soweit der Widerspruch aus der Marke 968 603 hinsichtlich der Waren "kosmetische Produkte, insbesondere Sonnenkosmetik" zurückgewiesen worden ist.Wegen des Widerspruchs aus der Marke 968 603 wird für die genannten Waren die Löschung der Marke 396 47 815 angeordnet.
Quelle: Keine inhaltliche Erschließung.

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