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Datum: 18.10.2000
Beschreibung: BPatG München 29. Senat | 29 W (pat) 242/99
Beschluss | In der Beschwerdesache...betreffend die international registrierte Marke Nr. 676 598hat der 29. Senat des Bundespatentgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18. Oktober 2000 durch den Vorsitzenden Richter Meinhardt, den Richter Baumgärtner und den Richter Guthbeschlossen:Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluß der Markenstelle für Klasse 40 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 26. Mai 1999 aufgehoben und der Marke IR 676 598 der Schutz für die Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich der Dienstleistungen "Traitement de matériaux; façonnage de tôles et de métaux (avec ou sans addition d'enduits en poudre)" wegen des Widerspruchs aus der Marke IR R 390 501 A verweigert.
Quelle: Keine inhaltliche Erschließung.

Hinweis: Dies ist ein Dokumentauszug.

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