Login

Suche

Datum: 24.04.2012
Beschreibung: Verfassungsgericht des Landes Brandenburg | 47/11
Urteil | 1. Das Land Brandenburg hat sich in seiner Verfassung zur positiven Religionspflege bekannt und das Religionsver-fassungsrecht des Bundes übernommen. 2. Die Gebote religiös-weltanschaulicher Neutralität und der Parität von Religionsgemeinschaften sind Bestandteile der Verfassung des Landes Brandenburg. 3. Die Anwendung dieser Grundsätze ist nicht auf christliche Glaubensgemeinschaften beschränkt. 4. Die religionsverfassungsrechtlichen Grundsätze lassen die finanzielle Förderung von Religions- und Glaubensgemeinschaften zu. Sie führen bei der Förderung einer Religionsgemeinschaft zu einem derivativen Teilhaberecht einer konkurrierenden Glaubensgemeinschaft. 5. Der Staat ist berechtigt, vom Haushaltsgesetzgeber für Religionsgemeinschaften zur Verfügung gestellte Mittel unter den Gemeinschaften zu verteilen. 6. Die finanzielle Förderung jüdischer Religionsgemeinschaften findet in dem jeweiligen Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Brandenburg eine ausreichende gesetzliche Grundlage. 7. Das Gebot strikter Gleichbehandlung gilt bei finanziellen Förderungen nicht zwischen einer Religionsgemeinschaft in Form einer Körperschaft des öffentlichen Rechts und einem privatrechtlichen Verein. 8. Bei der Verteilung von Fördermitteln zwischen einer öffentlich-rechtlich und einer privatrechtlich organisierten Religionsgemeinschaft kann nach deren Größe, Bedeutung und Verbreitungsgrad differenziert werden. Auch bei rechtlicher Verschiedenheit der Voraussetzungen der Mitgliedschaften muss auf die Einbeziehung dieser Kriterien nicht gänzlich verzichtet werden. | Art 2 Verf BB, Art 12 Verf BB, Art 13 Verf BB, Art 36 Verf BB, Art 37 Verf BB, ...
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Hinweis: Dies ist ein Dokumentauszug.

Der dargestellte Dokumentenauszug ist Teil der juris Datenbank. juris Das Rechtsportal, führender Anbieter digitaler Rechtsinformationen, bietet Zugriff auf über 40 Millionen Dokumente – aus allen Rechtsgebieten, verlagsübergreifend, automatisch aktualisiert. Die intelligente, intuitiv bedienbare juris Recherche liefert in Echtzeit alle relevanten Treffer und garantiert täglich rechtssicheres und effizientes Arbeiten.


Sie sind bereits juris Kunde?

Dann können Sie das gesamte Dokument und weiterführende Informationen direkt aufrufen. Zur kompletten Ansicht des ausgewählten Dokumentes melden Sie sich bitte mit Ihrer Kennung und Ihrem Passwort an.

Sie sind noch kein juris Kunde?

Dann profitieren Sie jetzt von unserem Gratistest und überzeugen sich von den Vorteilen der juris Recherche.
Nutzen Sie juris 4 Wochen lang – kostenlos und unverbindlich! Gerne beraten wir Sie telefonisch unter der kostenfreien Rufnummer 0800 - 587 47 35.

Alle Produkte und Möglichkeiten zum Test finden Sie auch direkt online in unserem
jurisAllianz-Shop.