Login

Suche

Datum: 26.03.2012
Beschreibung: VG Minden 9. Kammer | 9 K 963/09
Urteil | Der Kläger ist Eigentümer einer Wohnung in dem Wohnhaus G.-----straße 5 in M. (Gemarkung M. , Flur 12, Flurstück 94). Das Grundstück befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplans G 3 B "N.----platz (Teilplan 1)" der Beklagten, der in diesem Bereich ein Mischgebiet festsetzt. Am 12.06.2008 beschloss der Rat der Beklagten die Aufstellung des Bebauungsplans G 3 E "X. -Carré", mit dem ein südlich und westlich des Wohngrundstücks des Klägers gelegener brachliegender Teilbereich des Plangebiets des Bebauungsplans G 3 B im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB überplant werden sollte, um so die städtebaurechtlichen Voraussetzungen für die Verwirklichung eines von der damaligen Projektträgerin, der M. I. M1. S.á.r.l. (nachfolgend: M. I. ), geplanten Einkaufszentrums zu schaffen. Am 20./27.06.2008 schlossen die Beklagte und die M. I. einen städtebaulichen Vertrag gemäß § 11 BauGB, durch den sich die M. I. u.a. zur Übernahme der Kosten verpflichtete, die der Beklagten durch die Aufstellung des Bebauungsplans G 3 E gemäß der Planungskonzeption der M. I. entstehen würden. Am 28.01.2009 beschloss der Rat der Beklagten den Bebauungsplan G 3 E, mit dem im Wesentlichen ein - südlich des Wohngrundstücks des Klägers gelegenes - Sondergebiet SO 1 mit der Zweckbestimmung "Großflächiger Einzelhandel - Lebensmittel-Discounter, Textil-, Schuh-, Haushaltswaren- und Elektronik-Fachmarkt", ein - westlich des klägerischen Grundstücks gelegenes - Sondergebiet SO 2 mit der Zweckbestimmung "Schnellrestaurant" sowie einer Fläche für Stellplätze festgesetzt wurden. Für die in dem Sondergebiet SO 1 zulässigen Einzelhandelsbetriebe und Fachmärkte bestimmter Warensortimente setzt der Bebauungsplan Verkaufsflächenobergrenzen fest; die Gesamt-Verkaufsfläche ist auf maximal 3.500 m2 begrenzt (Nr. II.A.1 der textlichen Festsetzungen). Der Satzungsbeschluss wurde am 10.02.2009 öffentlich bekannt gemacht.
Quelle: Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Hinweis: Dies ist ein Dokumentauszug.

Der dargestellte Dokumentenauszug ist Teil der juris Datenbank. juris Das Rechtsportal, führender Anbieter digitaler Rechtsinformationen, bietet Zugriff auf über 40 Millionen Dokumente – aus allen Rechtsgebieten, verlagsübergreifend, automatisch aktualisiert. Die intelligente, intuitiv bedienbare juris Recherche liefert in Echtzeit alle relevanten Treffer und garantiert täglich rechtssicheres und effizientes Arbeiten.


Sie sind bereits juris Kunde?

Dann können Sie das gesamte Dokument und weiterführende Informationen direkt aufrufen. Zur kompletten Ansicht des ausgewählten Dokumentes melden Sie sich bitte mit Ihrer Kennung und Ihrem Passwort an.

Sie sind noch kein juris Kunde?

Dann profitieren Sie jetzt von unserem Gratistest und überzeugen sich von den Vorteilen der juris Recherche.
Nutzen Sie juris 4 Wochen lang – kostenlos und unverbindlich! Gerne beraten wir Sie telefonisch unter der kostenfreien Rufnummer 0800 - 587 47 35.

Alle Produkte und Möglichkeiten zum Test finden Sie auch direkt online in unserem
jurisAllianz-Shop.