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Datum: 06.05.2013
Beschreibung: Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 13. Senat | L 13 EG 5/13
Urteil | Elterngeld - Höhe - Herabsetzung auf 65 Prozent nach § 2 Abs 2 S 2 BEEG - Geltung auch für laufende Leistungsfälle - teilweise Aufhebung des Bewilligungsbescheids - Rückwirkungsverbot - Eigentumsgarantie - Gleichheitssatz | § 2 Abs 2 S 2 BEEG, § 27 BEEG, HBeglG 2011, § 48 Abs 1 S 1 SGB 10, Art 20 Abs 3 GG, ...
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts.

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  • anhängige Verfahren beim EuGH und beim EuG