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Datum: 30.07.2013
Beschreibung: Bayerisches Landessozialgericht 10. Senat | L 10 AL 72/11
Urteil | 1. Für eine sachgerechte Arbeitsvermittlung ist es notwendig, Daten des Arbeitslosen (Name und Anschrift) an potentielle Arbeitgeber weiterzugeben. Dies kann ohne ausdrückliche Zustimmung des Arbeitslosen erfolgen und erfolgt in Erfüllung der Aufgaben der Agentur für Arbeit.2. Die Einschränkung der Datenweitergabe an Arbeitgeber nur in bestimmten Fällen ist Ergebnis des Interessenausgleichs zwischen den Interessen des Arbeitslosen an einer informationellen Selbstbestimmung und dem Interesse an einer sachgerechten Vermittlungstätigkeit.3. Widerspricht ein Arbeitsloser pauschal und uneingeschränkt einer Weitergabe seiner Daten (Name und Anschrift) an potentielle Arbeitgeber, kann dies zu einer fehlenden Verfügbarkeit führen. | § 119 Abs 1 Nr 3 SGB 3, § 119 Abs 5 SGB 3, § 38 SGB 3, § 394 SGB 3, § 395 SGB 3, ...
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

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