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Datum: 15.05.2013
Beschreibung: BPatG München 5. Senat | 5 Ni 81/11
Urteil | In der Patentnichtigkeitssache……betreffend das deutsche Patent 198 60 756hat der 5. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 15. Mai 2013 durch den Vorsitzenden Richter Gutermuth, der Richterin Püschel sowie die Richter Dipl.-Ing. Gottstein, Dipl.-Ing. Kleinschmidt und Dipl.-Ing. Univ. Albertshoferfür Recht erkannt:I. Das Patent 198 60 756 wird für nichtig erklärt.II. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.III. Das Urteil ist im Kostenpunkt gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.        
Quelle: Keine inhaltliche Erschließung.

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