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Datum: 10.06.2015
Beschreibung: BPatG München 35. Senat | 35 W (pat) 421/13
Beschluss | In der Beschwerdesache……betreffend das Gebrauchsmuster 20 2006 016 410(hier: Löschungsverfahren)hat der 35. Senat (Gebrauchsmuster-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 10. Juni 2015 durch die Vorsitzende Richterin Werner sowie die Richter Dipl.-Ing. Sandkämper und Dipl.-Phys. Univ. Dr.-Ing. Geierbeschlossen:I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss der Gebrauchsmusterabteilung I des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 26. Februar 2013 aufgehoben.II. Das Gebrauchsmuster 20 2006 016 410 wird dadurch teilweise gelöscht, dass seine Ansprüche folgende Fassung erhalten:„1. Höhenverstellbare Hubstütze für insbesondere Wohnmobile, mit einem an dessen Fahrzeugrahmen (R) gehaltenen Träger (2), an dem die ein äußeres Rohr (3) sowie zumindest ein inneres Rohr (4, 4‘) aufweisende Hubstütze (1, 1‘) als teleskopierbare Baugruppe schwenkbar gelagert ist, wobei die beiden Rohre (3, 4) durch eine eine antreibbare Gewindespindel (5) aufweisende Mitnahmevorrichtung (6) verbunden sind, derart, dass mit dieser Mitnahmevorrichtung (6) die Hubstütze (1, 1‘) aus einer im wesentlichen horizontalen Ruhestellung zu einer im wesentlichen vertikalen Stützstellung (H‘) hin verlagerbar und dabei das innere Rohr (4, 4‘) mittels der Gewindespindel (5) in eine Stützstellung teleskopierbar ist, wobei die Mitnahmevorrichtung (6) mit zumindest einer am äußeren Rohr (3) geführten und am Träger (2) eine ortsfeste Stützachse (7) aufweisenden Umlenkstange (8, 8‘, 8‘‘) versehen ist,dadurch gekennzeichnet,dass die stangenförmige Umlenkstange (8, 8‘) an der Innenseite (9) des äußeren Rohres geführt ist.2. Höhenverstellbare Hubstütze nach Anspruch 1,dadurch gekennzeichnet,dass die Mitnahmevorrichtung (6) mittels der eine Linearführung bildenden Umlenkstange (8, 8‘, 8‘‘) die Schwenkung (S) der Hubstütze (1, 1‘) und die Teleskopierung (H) des inneren Rohres (4, 4‘) bewirkt.3. Höhenverstellbare Hubstütze nach Anspruch 1 oder 2,dadurch gekennzeichnet,dass die Mitnahmevorrichtung mehrere der Umlenkstangen (8, 8‘) aufweist.4. Höhenverstellbare Hubstütze nach einem der Ansprüche 1 bis 3,dadurch gekennzeichnet,dass die Umlenkstange (8‘‘) mehrteilig ausgebildet ist und zumindest zwei gelenkig verbundene Stangenteile (12, 13) aufweist.5. Höhenverstellbare Hubstütze nach einem der Ansprüche 1 bis 4,dadurch gekennzeichnet,dass die Umlenkstange (8‘‘) die am Träger (2) vorgesehene Stützachse (7) mit einer Langlochführung (14) umgreift.III. Die weitergehende Beschwerde des Antragsgegners wird zurückgewiesen.IV. Der weitergehende Löschungsantrag und die weitergehende Anschlussbeschwerde der Antragstellerin werden zurückgewiesen.V. Die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzenzügen werden gegen einander aufgehoben.
Quelle: Keine inhaltliche Erschließung.

Hinweis: Dies ist ein Dokumentauszug.

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