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Datum: 02.02.2016
Beschreibung: BGH 10. Zivilsenat | X ZR 8/14
Urteil | Der Beklagte ist Inhaber des deutschen Patents 38 35 367, das unter Inanspruchnahme der Priorität einer inländischen Erstanmeldung vom 14. März 1988 am 18. Oktober 1988 angemeldet wurde und durch Zeitablauf erloschen ist (nachfolgend: Streitpatent). Das Patentgericht hat das Streitpatent im Einspruchsverfahren durch Beschluss vom 28. Mai 2009 beschränkt aufrechterhalten. Patentanspruch 1 hat danach folgenden Wortlaut:
Quelle: Keine inhaltliche Erschließung.

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