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Datum: 02.07.2013
Beschreibung: LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer | 4a O 4/12
Urteil | Die Klägerin nimmt die Beklagte aus dem europäischen Patent EP A (im Folgenden: Klagepatent), dessen eingetragene Inhaberin und ausschließliche Verfügungsberechtigte sie ist, auf Unterlassung, Erteilung von Auskunft, Rechnungslegung, Rückruf, Ersatz von Abmahnkosten und Feststellung der Schadensersatzpflicht dem Grunde nach sowie der Pflicht zur Zahlung von Zinsen auf die von der Klägerin eingezahlten Gerichtskosten in Anspruch. Das Klagepatent wurde am 03.06.2003 unter Inanspruchnahme der Priorität des Dokuments SE B vom 07.06.2002 in englischer Verfahrenssprache angemeldet. Die Veröffentlichung der Erteilung des Klagepatents erfolgte am 16.05.2007. Der deutsche Teil des Klagepatents (DE C) ist in Kraft.
Quelle: Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Hinweis: Dies ist ein Dokumentauszug.

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