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Datum: 08.02.2017
Beschreibung: SG München 38. Kammer | S 38 KA 1121/15
Urteil | Gegenstand der zum Sozialgericht München am 5.10.2015 eingelegten Klage ist die Umstrukturierung (Neuregelung) des Bereitschaftsdienstgebietes B-Stadt - B. Der Kläger, der als Facharzt für Allgemeinmedizin niedergelassen ist, wendet sich gegen diese Umstrukturierung. Die Vertreterversammlung der Beklagten hatte am 22.11.2014 die Schaffung von mehreren Pilotprojekten (fünf), was die Neuregelung von Bereitschaftsdienstbereichen betrifft, beschlossen, darunter auch das Bereitschaftsdienstgebiet B-Stadt/ B. Mit Schreiben der KVB vom 28. 07.2015, gerichtet an die Vertragsärzte, wurde über die Weiterentwicklung hinsichtlich des ärztlichen Bereitschaftsdienstes im Dienstbereich, dem der Kläger angehört, informiert. Ausgeführt wurde in diesem Schreiben ferner, dass der Vorstand der KVB aus der Dienstgruppenversammlung am 22. Juni 2015 den Auftrag der Ärzteschaft mitgenommen habe, das Pilotprojekt für B-Stadt/ B. zu starten. Den Vertragsärzten wurde für das entgegengebrachte Vertrauen gedankt und versprochen, eine Bereitschaftsdienststruktur zu schaffen, die sich mit den persönlichen Präferenzen der Ärzteschaft in Einklang bringen lasse. Dagegen legte der Kläger Widerspruch mit Schreiben vom 31.07.2015 ein. Mit Widerspruchsbescheid vom 6.4.2016(Az wsmo/nie -67-033107-16) wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Zur Begründung wurde ausgeführt, bei dem Schreiben der Beklagten vom 28.07.2015 handle es sich mangels Regelung um keinen Verwaltungsakt. Deshalb sei der Widerspruch unzulässig. Einen als Umgliederungs-und Zuordnungsbescheid bezeichneten Verwaltungsakt erließ die Beklagte am 25.1.2016. Dagegen legte der Kläger Widerspruch mit Schreiben vom 1.2.2016 ein. Dieser Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 6.4.2016 (Az wsmo/nie -67-033106-16) zurückgewiesen. Zur Begründung erläuterte die Beklagte, weshalb aus ihrer Sicht die Umstrukturierung notwendig gewesen sei. Es handle sich um eine Testphase bis zum 29.3.2018, nach deren Abschluss die Ergebnisse überprüft würden. Kernpunkte des Pilotprojekts seien die Schaffung eines Fahrdienstes und die Errichtung zentraler Bereitschaftsdienstpraxen. Die Umstrukturierung führe dazu, dass am Bereitschaftsdienst 161 Vertragsärzte teilnähmen mit der Folge, dass jeder Arzt etwa 80 Stunden Bereitschaftsdienst jährlich leisten müsse. In rechtlicher Hinsicht sei der Widerspruch zwar zulässig, aber unbegründet. Die Beklagte habe einen weiten Gestaltungsspielraum, der gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar sei. Eine Verletzung rechtsstaatlicher Grundsätze, wie Willkürverbot oder Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sei nicht ersichtlich. Vielmehr würden der Umstrukturierung sachgerechte Erwägungen zu Grunde liegen. Die Inanspruchnahme pro Arzt werde dadurch reduziert. Dem stehe allerdings pro Bereitschaftsdienst eine höhere Patientendichte gegenüber. Wegen der Gebietsgröße sei ein Fahrdienst eingeführt worden. Die Schaffung zentraler Bereitschaftsdienstpraxen in den Kliniken C-Stadt und B-Stadt sei vor dem Hintergrund zu sehen, dass diese dort in die Infrastruktur gut eingebunden sein. Während der Nachtzeiten übernähmen die Kliniken den Bereitschaftsdienst. Mit Bescheid vom 23.02.2016, dem Ausgangsbescheid vom 25.1.2016 folgend, wurde die sofortige Vollziehbarkeit bezüglich der Umgliederung zur B-Stadt/ B. angeordnet. Ebenfalls angeordnet wurde die sofortige Vollziehbarkeit der Zuordnung des Klägers zum ärztlichen Bereitschaftsdienst. Das dagegen vom Kläger eingelegte Antragsverfahren mit dem Ziel der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung unter dem Aktenzeichen S 38 K2 281/16 ER blieb erfolglos. Ebenfalls erfolglos blieb die gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 18.3.2016 zum Bayerischen Landessozialgericht eingelegte Beschwerde (Aktenzeichen: L 12 KA 28/16 B ER). Zur Begründung wurde unter anderem ausgeführt, der Gestaltungsspielraum der Beklagten sei bei Anfangs-und Erprobungsregelungen besonders groß. Die Errichtung von zwei Bereitschaftsdienstpraxen und deren Anbindung an die Krankenhäuser in B-Stadt und C-Stadt, aber auch die Errichtung eines organisierten Fahrdienstes seinen rechtlich unbedenklich. Ebenfalls unbedenklich sei die Zuordnung des Antragstellers zum Bereitschaftsdienst. Entsprechende Hauptsacheverfahren hätten keine hinreichenden Erfolgsaussichten. Der Kläger vertrat die Auffassung, bei dem Schreiben der Beklagten vom 28.7.2015 handle sich um die Bekanntgabe des Beschlusses über die Umstrukturierung und damit um einen Verwaltungsakt. Dagegen habe er Widerspruch eingelegt, über den die Beklagte zunächst nicht entschieden habe. Deshalb sei nur der Klageweg übrig geblieben. Er mache die Verletzung von Grundrechten, insbesondere die Verletzung von Art. 12 GG und Art. 2 GG und rechtsstaatlicher Prinzipien geltend. Es handle sich um eine unzulässige Verkettung wirtschaftlicher und haftungsrechtlicher Verpflichtungen, die dem Arzt angelastet würden. Entgegen der Darstellung der Beklagten hätte sich die Dienstgruppe mehrheitlich gegen das Pilotprojekt ausgesprochen. Allein das Einzugsgebiet des Bereitschaftsdienstes, das nunmehr fünfmal größer sei als bisher und in dem 290.000 Einwohner lebten, sei zu überdimensioniert. Bereitschaftsdienste seien letztendlich nicht leistbar. Im Einzelnen sei der Fahrdienst zu beanstanden, der zu einer Einschränkung seiner persönlichen Freiheit führe. Rechtlich zu beanstanden sei schließlich das Betreiben zentraler Bereitschaftsdienstpraxen an den Krankenhäusern C-Stadt und B-Stadt und die Eingliederung der Ärzte in einen Trägerverein. Eine Zusammenarbeit niedergelassener Ärzte und im Krankenhaus angestellter Ärzte sei nicht möglich. Hintergrund hierfür seien allein die wirtschaftlichen Interessen des Krankenhausträgers, der Fördergelder erhalte. Es gebe hier einen Interessenkonflikt, zumal das Krankenhaus an Krankenhauseinweisungen interessiert sei. Die Freiberuflichkeit der Vertragsärzte werde erheblich beschnitten. Denn die Ärzte müssten sich dem Verhaltenskodex des Trägervereins unterwerfen, mit der Folge, dass der Arzt letztendlich nicht mehr leitend und eigenverantwortlich tätig sei. Eine Ungleichbehandlung stelle es dar, wenn Vertragsärzte mit Vollendung des 62. Lebensjahres vom Bereitschaftsdienst befreit würden. Es handle sich um eine Sonderbehandlung der über 62-Jährigen. In der mündlichen Verhandlung am 8.2.2017 wurde unter anderem auch der Verhaltenskodex für alle in der BPXHAS tätigen Ärztinnen und Ärzte thematisiert. Auf Nachfrage des Gerichts teilte der Kläger mit, er habe diesen Verhaltenskodex nicht unterschrieben, weil er sich nicht diesem unterwerfen wolle. Er sehe für sich insbesondere haftungsrechtliche Risiken. Er sei aber in den Fahrdienst eingeteilt. Die Vertreterin der Beklagten übergab dem Gericht eine Kopie des Verhaltenskodex. Daraufhin befassten sich die anwesenden Beteiligten und das Gericht mit dem Inhalt dieses Kodex. Im Verfahren S 38 KA 1121/15 stellte der Kläger folgenden Antrag: Der Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 6.4.2016 (internes Aktenzeichen der KVB: 67-033106-16) wird aufgehoben, soweit es sich um die Neuregelung der B-Stadt/ B. handelt, und die Beklagte wird verpflichtet, über den Widerspruch des Klägers erneut unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden. Die Vertreterin der Beklagten beantragte, die Klage abzuweisen. Beigezogen und Gegenstand des Verfahrens waren die Beklagtenakte und die Verfahrensakten unter den Aktenzeichen S 38 KA 281/16 ER und L 12 KA 28/16. Im Übrigen wird auf den sonstigen Akteninhalt, insbesondere die Schriftsätze der Beteiligten, sowie die Sitzungsniederschrift vom 8.2.2017 verwiesen.
Quelle: Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Hinweis: Dies ist ein Dokumentauszug.

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