Login

Suche

Datum: 05.09.2017
Beschreibung: VG Köln 2. Kammer | 2 K 6600/15
Urteil | 1. Die hinsichtlich der Erteilung von Befreiungen von Verboten zum Schutz von Naturschutzgebieten aus § 63 Abs. 2 Nr. 5 BNatSchG folgende Klagebefugnis anerkannter Naturschutzvereinigungen erstreckt sich seit der Änderung des Umweltrechtsbehelfsgesetzes durch das „Gesetz des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorhaben“ vom 29. Mai 2017 (BGBl. I, S. 1298) gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG nun auch auf sonstige Schutzgebiete, wie etwa Landschaftsschutzgebiete und geschützte Landschaftsbestandteile, soweit insoweit von Verboten mittels Verwaltungsakt befreit wird.2. Setzt der Plangeber in den textlichen Festsetzungen des Landschaftsplans - wenn auch in abstrahierter Form - ein Verbot bestimmter Veranstaltungen in Schutzgebieten fest, begründen solche Ereignisse, die trotz ihrer spezifischem Ausprägung als Veranstaltung zu qualifizieren sind, keinen „atypischen Einzelfall“ im Sinne von § 67 Abs. 1 BNatSchG.3. Das Instrument der Befreiung erlaubt der Verwaltung nicht, grundlegende Korrekturen an den im Landschaftsplan getroffenen Festsetzungen zu treffen. Solche sind einzig dem Plangeber im Wege der Planänderung vorbehalten.4. Ob eine Befreiung von bestimmten Festsetzungen eines Landschaftplans die Grundzüge der Landschaftsplanung berührt, kann nicht allein anhand der Fläche des Schutzgebiets, auf die sich die Befreiung erstreckt, beurteilt werden.5. § 44 Abs. 4 VwVfG NRW findet nach dessen Sinn und Zweck auch auf bloß rechtswidrige Verwaltungsakte Anwendung.
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch juris.

Hinweis:
Sie betrachten hier einen Dokumentauszug.
Als juris-Kunde können Sie das gesamte Dokument und weiterführende Informationen direkt aufrufen. Interesse?
Im Anschluss werden Ihnen passende Produkte empfohlen. Die gesamte juris-Produktpalette finden Sie hier im jurisAllianz-Shop.

Sie sind bereits juris Kunde?

Zur kompletten Ansicht des ausgewählten Dokumentes melden Sie sich bitte mit Ihrer Kennung und Ihrem Passwort an.

Sie sind noch kein juris Kunde?

Das ausgewählte Dokument ist Teil der juris Rechtsprechungsdatenbank. Die umfangreichste, bis ins Jahr 1878 zurückreichende Sammlung relevanter Entscheidungen mit über 1 Million Dokumenten aus allen Rechtsgebieten. Recherchieren Sie in den täglich aktualisierten Entscheidungen aller Gerichtsbarkeiten sowie den in RGZ, RGSt und RFHE veröffentlichten Entscheidungen.

Folgende Rechtsprechungsdatenbanken stehen Ihnen zur Recherche zur Verfügung:

  • juris Rechtsprechung
  • Reichsgerichtsentscheidungen
  • Europäische Rechtsprechung (EUR-Lex)

Zusätzlich werden nachgewiesen:

  • die beim BFH anhängigen Revisionen, in denen voraussichtlich eine Sachentscheidung zu erwarten ist
  • anhängige Verfahren beim BVerfG mit steuerrechtlichem Bezug
  • anhängige Verfahren beim EuGH und beim EuG