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Datum: 11.12.2014
Beschreibung: VG Minden 2. Kammer | 2 K 430/14
Urteil | Die Klage wendet sich gegen die Anordnung der Radwegebenutzungspflicht durch die aufgestellten Verkehrszeichen 241 auf der O. Straße (M1. ) in beiden Fahrtrichtungen zwischen der L3. (M. Straße) und dem Stadtring L1. (im Verfahren 2 K 430/14) und am Straßenzug B. W. Straße/L2.-straße (im Verfahren 2 K 431/14) im Stadtgebiet der Beklagten. Bereits im Jahre 2012 hatte der Kläger betreffend die O. Straße die Überprüfung der Benutzungspflicht beantragt. Mit Schreiben vom 01.02.2013 teilte der Landrat des Kreises H. dem Kläger mit, es gebe keinen Anlass, die Benutzungspflicht zu beanstanden. Mit Schreiben vom 20.09.2013 teilte die Bezirksregierung Detmold mit, sie sehe keine Möglichkeit, aufsichtsbehördlich tätig zu werden.
Quelle: Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

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