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Datum: 27.10.2017
Beschreibung: SG Speyer 16. Kammer | S 16 KR 440/16
Urteil | Krankenversicherung - Gewährung von Krankengeld - begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung - Nebenbestimmung - Unzulässigkeit einer befristeten Bewilligung - Ruhen des Krankengeldes - Auslegung des § 49 Abs 1 Nr 5 SGB 5 - keine erneute Meldung der Arbeitsunfähigkeit nach Erstmeldung erforderlich - keine ausfüllungsbedürftige Regelungslücke - keine Analogiebildung - verfassungsrechtlicher Grundsatz der Gesetzesbindung | § 44 Abs 1 SGB 5, § 46 S 2 SGB 5 vom 16. Juli 2015, § 49 Abs 1 Nr 5 Halbs 1 SGB 5, § 49 Abs 1 Nr 5 Halbs 2 SGB 5, § 216 Abs 3 S 1 RVO, ...
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts.

Hinweis: Dies ist ein Dokumentauszug.

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