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Datum: 07.03.2017
Beschreibung: BPatG München 3. Senat | 3 Ni 14/15 (EP)
Urteil | In der Patentnichtigkeitssache……betreffend das europäische Patent 1 069 893(DE 699 34 305)hat der 3. Nichtigkeitssenat des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 7. März 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Schramm, des Richters Kätker, der Richterin Dipl.-Chem. Dr. Münzberg, des Richters Dipl.-Chem. Dr. Jäger und der Richterin Dipl.-Chem. Dr. Wagnerfür Recht erkannt:I. Das europäische Patent 1 069 893 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland dadurch teilweise für nichtig erklärt, dass seine Patentansprüche folgende Fassung erhalten:1. Verwendung von Dexmedetomidin oder einem pharmazeutisch verträglichen Salz davon zur Herstellung eines Medikaments zum Sedieren eines kritisch kranken Patienten, der unter Intensivbehandlung steht, wobei der Patient erregbar und orientiert bleibt, wobei das Dexmedetomidin oder ein pharmazeutisch verträgliches Salz davon intravenös verabreicht wird, wobei eine Ladungsdosis und die Erhaltungsdosis verabreicht werden und wobei das Dexmedetomidin oder ein pharmazeutisch verträgliches Salz davon in einer solchen Menge verabreicht wird, dass eine Plasmakonzentration von 0,1 bis 2 ng/ml erreicht wird.2. Verwendung nach Anspruch 1, wobei das Dexmedetomidin oder ein pharmazeutisch verträgliches Salz davon im Wesentlichen der einzige Wirkstoff oder der einzige Wirkstoff ist.3. Verwendung nach Anspruch 1 oder 2, wobei die Ladungsdosis und die Erhaltungsdosis einem Menschen verabreicht werden.4. Verwendung nach Anspruch 3, wobei die Ladungsdosis von Dexmedetomidin 0,2 bis 2 μg/kg beträgt.5. Verwendung nach Anspruch 4, wobei die Ladungsdosis innerhalb von etwa 10 Minuten verabreicht wird.6. Verwendung nach Anspruch 5, wobei die Ladungsdosis von Dexmedetomidin 1 μg/kg beträgt.7. Verwendung nach Anspruch 3, wobei die Erhaltungsdosis von Dexmedetomidin 0,1 bis 2,0 μg/kg/h beträgt.8. Verwendung nach Anspruch 7, wobei die Erhaltungsdosis von Dexmedetomidin 0,2 bis 0,7 μg/kg/h beträgt.9. Verwendung nach Anspruch 8, wobei die Erhaltungsdosis von Dexmedetomidin 0,4 bis 0,7 μg/kg/h beträgt.Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.II. Von den Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der ausscheidbaren Kosten des Zwischenstreits tragen die Klägerin 1/3 und die Beklagte 2/3.Die Beklagte trägt die Kosten der Nebenintervention mit Ausnahme der ausscheidbaren Kosten des Zwischenstreits zu 2/3.III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu jeweils vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Quelle: Keine inhaltliche Erschließung.

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