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Datum: 02.10.2009
Beschreibung: VG Köln 27. Kammer | 27 K 1880/07
Urteil | Die Klägerin betreibt in M.  ein Kompost- und Erdwerk für den biologischen Landbau. Ihr Stammwerk befindet sich in Q.  . Der Betrieb in M.  liegt am T.-----weg , der unmittelbar nach der Ausfahrt vom Betriebsgrundstück der Klägerin in südlicher Richtung für LKW mit mehr als 7,5 t gesperrt ist. In nördlicher Richtung trifft der T.-----weg auf die T1.  Straße, die weiter westlich auf die in Nord/Süd-Richtung verlaufende B 4 mündet. In östlicher Richtung kann über die T1.  Straße die L 000 erreicht werden, von der man über die L 000, L 00 und L 00 gleichfalls nach Q.  fahren kann. Die Klägerin nutzt nach ihren Angaben für die Fahrten zu ihrem Hauptwerk in Q.  den deutlich kürzeren Weg über die B 4. Dieser Bereich ist seit dem 01. Januar 2007 gemäß der Mautstreckenausdehenungsverordnung vom 08. Dezember 2006 (BGBl. 2006 I  S. 2858) mautpflichtig. Die Klägerin, deren LKW mit sog. On-Board Units ausgestattet sind, entrichtet seit dem 01. Januar 2007 die Maut für die Benutzung der B 4 unmittelbar an die Toll Collect. | Autobahnmautausdehnungsverordnung
Quelle: Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

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