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Datum: 20.08.2019
Beschreibung: Bayerisches Landessozialgericht 5. Senat | L 5 KR 403/19
Urteil | Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege (HKP) - ambulante Wohngruppe ist grundsätzlich geeigneter Ort - keine Übertragbarkeit des Konzepts der Gesamtverantwortung einer Einrichtung der Eingliederungshilfe - Ausschluss von Pflege- und HKP-Leistungen durch privatrechtliche Betreuungsverträge | § 32 SGB 1, § 13 Abs 3 S 1 Alt 2 SGB 5 vom 19. Juni 2001, § 37 Abs 2 S 1 SGB 5, § 37 Abs 4 SGB 5 vom 20. Dezember 1988
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts.

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  • anhängige Verfahren beim EuGH und beim EuG