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Datum: 13.05.2020
Beschreibung: SG Gelsenkirchen 46. Kammer | S 46 KR 2242/19
Urteil | Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Zulässigkeit der Aufrechnung eines Anspruchs auf Rückzahlung geleisteter Vergütungen der Krankenkasse mit dem Vergütungsanspruch des Krankenhauses - Anwendbarkeit des Aufrechnungsverbotes nach § 15 Abs 4 Landesvertrag NRW - Verfassungsmäßigkeit der Ausschlussfrist des § 325 SGB 5 in der Fassung vom 11.12.2018 | § 109 Abs 5 SGB 5, § 325 SGB 5 vom 11. Dezember 2018, § 51 Abs 1 SGB 1, § 54 Abs 2 SGB 1, § 54 Abs 4 SGB 1, ...
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts.

Hinweis: Dies ist ein Dokumentauszug.

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