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Datum: 26.06.2020
Beschreibung: Landessozialgericht Baden-Württemberg 8. Senat | L 8 AL 3185/19
Urteil | Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen - Feststellung des Erstattungsanspruchs durch Verwaltungsakt - Vorrang der 4-jährigen Verjährungsfrist - Sonderregelung - zusätzliche Verwaltungsakte zur Durchsetzung des Erstattungsanspruchs - 30-jährige Verjährungsfrist - Fristsetzung zur Zahlung und Mahnung kein Verwaltungsakt | § 50 Abs 3 S 1 SGB 10, § 50 Abs 3 S 2 SGB 10, § 50 Abs 4 S 1 SGB 10, § 50 Abs 4 S 3 SGB 10, § 52 Abs 1 S 1 SGB 10, ...
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts.

Hinweis: Dies ist ein Dokumentauszug.

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