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Datum: 24.03.2021
Beschreibung: OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat | VI-Kart 2/19 (V), Kart 2/19 (V)
EuGH-Vorlage | Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Datenschutzverordnung und des Vertrages über die Europäische Union: Missbrauchsverfügung des Bundeskartellamts gegen Facebook wegen rechtswidriger Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten; Verknüpfung und Verwendung der Daten über den Aufruf von Webseiten und Apps durch den Nutzer und über dort getätigte Eingaben des Nutzers mit den Daten des Facebook.com-Kontos des Nutzers; Rechtfertigungsgrund der Erforderlichkeit zur Vertragserfüllung; berechtigte Interessen des Unternehmens; Wirksamkeit einer Einwilligung; Feststellungen der nationalen Kartellbehörde zur Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitungsbedingungen eines marktbeherrschenden Unternehmens; gleichzeitiges Untersuchungsverfahren der zuständigen federführenden Aufsichtsbehörde | Art 4 Abs 3 EUVtr, Art 102 AEUV, Art 267 AEUV, Art 4 Nr 11 EUV 2016/679, Art 6 Abs 1 S 1 Buchst a EUV 2016/679, ...
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Hinweis: Dies ist ein Dokumentauszug.

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