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Datum: 25.02.2021
Beschreibung: BPatG München 35. Senat | 35 W (pat) 402/19
Beschluss | In der Beschwerdesachebetreffend das Gebrauchsmuster 20 2009 018 838(hier: Kostenentscheidung nach Erledigung in der Hauptsache)hat der 35. Senat (Gebrauchsmuster-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 25. Februar 2021 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Metternich sowie der Richter Rippel und Brunnbeschlossen:1. Die Kosten des Löschungsverfahrens und des Beschwerdeverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.2. Der Beschluss der Gebrauchsmusterabteilung des Deutschen Patent- und Markenamts vom 19. Juni 2018 ist wirkungslos.
Quelle: Keine inhaltliche Erschließung.

Hinweis: Dies ist ein Dokumentauszug.

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