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Datum: 09.03.1966
Beschreibung: BAG 4. Senat | 4 AZR 87/65
Urteil | 1. In der Erhebung einer Feststellungsklage gegenüber einer Kündigung liegt keine gerichtliche Geltendmachung des Lohnausfalls für die Zeit nach dem Kündigungstermin iS des BauRTV § 9 Abs 2.2. Der Lohnanspruch für die Zeit nach dem Kündigungstermin kann auch während des Kündigungsschutzprozesses geltend gemacht werden; er setzt die rechtzeitige Erhebung der Kündigungsschutzklage, nicht aber die rechtskräftige Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung voraus.3. Eine Ausschlußfrist für Lohnansprüche wird ohne eine dahingehende besondere tarifliche Regelung durch die Kündigungsschutzklage weder unterbrochen noch gehemmt. | § 9 BauRTV vom 10. August 1962, § 3 KSchG vom 10. August 1951, § 6 KSchG vom 10. August 1951, § 202 BGB, § 209 BGB, ...
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts.

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