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Datum: 28.04.1971
Beschreibung: BAG 4. Senat | 4 AZR 538/68
Urteil | 1. Wird ein Angehöriger der Werksfeuerwehr angewiesen, sich während der Bereitschaftszeit in oder in unmittelbarer Umgebung seiner Wohnung aufzuhalten, liegt keine Rufbereitschaft im Sinne von § 4 Abs 1 Nr 1 Lohntarifvertrag für die Arbeiter der Deutschen Bundesbahn (LTV) vom 1960-11-01 vor.2. Unfall-, Störungs- und Schneebereitschaft im Sinne von § 4 Abs 1 Nr 2 LTV setzt voraus, daß der Bereitschaftsdienst außerhalb der Wohnung geleistet wird. Deshalb fällt der in der Wohnung oder deren näherer Umgebung zu leistende Bereitschaftsdienst weder unter § 4 Abs 1 Nr 1 noch unter § 4 Abs 1 Nr 2 LTV, sondern ist gegebenenfalls nach BGB § 612 angemessen zu entlohnen. | § 611 BGB, § 612 BGB, § 1 TVG, § 2 ArbZO
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts.

Hinweis: Dies ist ein Dokumentauszug.

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