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Datum: 01.12.1967
Beschreibung: BAG 3. Senat | 3 AZR 459/66
Urteil | 1. Eine tarifliche Ausschlußklausel,  nach der alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, innerhalb bestimmter Fristen nach der Fälligkeit zu erheben sind, erfaßt auch die Ansprüche des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer im Zusammenhang mit dem Lohnsteuerabzug. Zahlt der Arbeitgeber den Zuschuß zum Krankengeld aufgrund des ArbKrankhG § 1 steuerfrei an den Arbeiter aus, obwohl der Zuschuß steuerpflichtig ist und der Arbeitgeber dies ohne weiteres wissen kann, dann wird die tarifliche Ausschlußfrist schon bei der Abrechnung und Auszahlung des Zuschusses und nicht erst bei einer späteren Nachforderung der nicht einbehaltenen Steuerbeträge durch das Finanzamt in Lauf gesetzt. | § 38 EStG, § 670 BGB, § 426 BGB, § 1 ArbKrankhG vom 12. Juli 1961, § 4 TVG, ...
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts.

Hinweis: Dies ist ein Dokumentauszug.

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