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Datum: 13.03.1961
Beschreibung: BAG 1. Senat | 1 AZR 403/59
Urteil | 1. Hat das Berufungsgericht vergessen, über den mit der Klage geltend gemachten Zinsanspruch zu entscheiden, so begründet das keine Prozeßrüge. Vielmehr ist nur der Weg über ZPO § 321 gegeben.2. Bestätigung von BAG 1959-06-11 1 AZR 337/56 = AP Nr 9 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers und BAG 1958-02-14 1 AZR 576/55 = AP Nr 18 zu §§ 898, 899 RVO. | § 321 ZPO, § 286 ZPO, § 611 BGB
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts.

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