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Datum: 17.03.1960
Beschreibung: BAG 5. Senat | 5 AZR 395/58
Urteil | 1. Der Arbeitgeber, der vom Finanzamt wegen zu Unrecht nicht einbehaltener Lohnsteuer seines Arbeitnehmers in Anspruch genommen wird, kann vom Arbeitnehmer volle Erstattung der für diesen bezahlten Steuern verlangen (Anschluß BAG 1958-03-27 2 AZR 221/56 = BAGE 6, 52ff = AP Nr 5 zu § 670 BGB, BAG 1958-03-27 2 AZR 188/56 = AP Nr 1 zu § 670 BGB und BAG 1958-10-24 4 AZR 114/56 = BAGE 7, 1 ff = AP Nr 7 zu § 670 BGB).2. Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers schließt nach den zu Nr 1 genannten und vom erkennenden Senat ebenfalls gebilligten Urteilen des BAG die Pflicht ein, die Steuern seines Arbeitnehmers richtig zu berechnen. Eine schuldhaft falsche Berechnung der Steuern verpflichtet den Arbeitgeber zum Ersatz des dem Arbeitnehmer daraus entstehenden Schadens.3. Kommt es zur Nachversteuerung von an sich steuerfreien Spesen durch die Steuerbehörde deshalb, weil es an den erforderlichen Belegen fehlt, so ist gegen den Arbeitgeber aus seiner erörterten Pflicht zur fehlerfreie Steuerverwaltung im vereinbarten, andernfalls im üblichen und zumutbaren Rahmen in Betracht zu ziehen, daß er die entsprechenden Belege sich geben lassen, sie sicherstellen und sie bereithalten muß. Der Arbeitnehmer muß bei der Zurverfügungstellung und Belegsicherung sowie an der Abwehr von Nachversteuerungsansinnen des Finanzfiskus mitwirken, weil er als der eigentliche Steuerschuldner auch insoweit das Steuerrisiko trägt. Diesbezügliche Verfehlungen des einen oder anderen Teiles sind nach Ursächlichkeit, Verschulden und nach den gesamten Umständen gegeneinander abzuwägen, und danach ist der Umfang der Erstattungspflicht des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber zu bestimmen. | § 670 BGB, § 426 BGB, § 38 EStG
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts.

Hinweis: Dies ist ein Dokumentauszug.

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