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Datum: 19.09.1958
Beschreibung: BAG 2. Senat | 2 AZR 430/56
Beschluss | 1. ZPO § 713 Abs 2 findet in dem Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen keine Anwendung. ZPO § 719 Abs 2 kommt daher im Zusammenhang des arbeitsgerichtlichen Revisionsverfahrens ohne weiteres und stets zur Anwendung, wenn nur die in dieser Vorschrift normierten Voraussetzungen vorliegen. Es ist auch unschädlich, wenn der Vollstreckungsschuldner es verabsäumt hat, im Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht einen ihm schon damals möglichen Antrag gemäß ArbGG § 62 Abs 2, § 64 Abs 3 zu stellen. | § 719 Abs 3 ZPO, § 713 Abs 2 ZPO, § 62 Abs 2 ArbGG, § 62 Abs 3 ArbGG
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts.

Hinweis: Dies ist ein Dokumentauszug.

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