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Datum: 11.09.1980
Beschreibung: BAG 3. Senat | 3 AZR 544/79
Urteil | 1. Der in BetrAltersVersorgG § 7 Abs 1 S 3 Nr 5 beschriebene Sicherungsfall (Kürzung oder Einstellung der Versorgungsleistungen wegen wirtschaftlicher Notlage des Arbeitgebers) ist nur unter den Voraussetzungen gegeben, unter denen schon nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die Kürzung oder Einstellung von Versorgungsleistungen zulässig war.2. Hat der versorgungspflichtige Arbeitgeber die Betriebstätigkeit im Geltungsbereich des BetrAVG vollständig beendet und ist kein Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens gestellt worden, so ist die weitere Voraussetzung des BetrAltersVersorgG § 7 Abs 1 S 3 Nr 4, daß ein Konkursverfahren offensichtlich mangels Masse nicht in Betracht kommt, dann als erfüllt anzusehen, wenn die Versorgungsleistungen unter Hinweis auf die Vermögenslosigkeit eingestellt sind und der Träger der Insolvenzsicherung von den gesamten Umständen unterrichtet wird. | § 242 BGB, § 7 BetrAVG
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts.

Hinweis: Dies ist ein Dokumentauszug.

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