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Datum: 09.03.1959
Beschreibung: BGH 7. Zivilsenat | VII ZR 90/58
Urteil | 1. Die Lösung eines Vertrags mit der Begründung, daß die Geschäftsgrundlage weggefallen sei, kann nur in Ausnahmefällen zugelassen werden. Es genügt nicht, daß wesentliche Umstände, die für die Entschließung der Parteien maßgebend und beiden bekannt waren, sich grundlegend geändert haben. Vielmehr ist zusätzlich zu verlangen, daß dem betroffenen Teil die Erfüllung des Vertrags nach Treu und Glauben nicht mehr zugemutet werden kann (vgl BGH 1957-01-29 VIII ZR 204/56 = DB 1957, 185, BGH 1951-05-23 II ZR 71/50 = BGHZ 2, 177, 188 ff). | § 242 BGB
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts.

Hinweis: Dies ist ein Dokumentauszug.

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