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Datum: 07.06.1966
Beschreibung: BGH Dienstgericht des Bundes | RiZ (R) 1/66
Urteil | 1. Die Geschäftsverteilung durch das Präsidium eines Gerichts ist richterliche Tätigkeit. Infolgedessen sind auch in diesem Bereich alle den Inhalt einer Entscheidung betreffenden Maßnahmen der dienstaufsichtführenden Stelle unzulässig.2. Eine solche Maßnahme kann auch schon in der Anregung liegen, eine im Rahmen der Geschäftsverteilung getroffene Entscheidung bei der nächsten Geschäftsverteilung in einem bestimmten, von der dienstaufsichtführenden Stelle vertretenen Sinne zu überprüfen. | Art 97 Abs 1 GG, § 26 DRiG
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

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  • anhängige Verfahren beim EuGH und beim EuG

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