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Datum: 25.10.1977
Beschreibung: Landesarbeitsgericht Berlin 3. Kammer | 3 Sa 54/77
Urteil | 1. Bei der sogenannten Berlinzulage handelt es sich um einen öffentlich-rechtlichen Anspruch, der nicht vor den Arbeitsgerichten geltend gemacht werden kann.2. Anders verhält es sich nur, wenn der Arbeitgeber die entsprechenden Beträge tatsächlich zur Weiterleitung empfangen hat (BAG 1976-12-09 3 AZR 371/75 = AP NR 1 zu § 611 BGB Erstattung).3. Das ist nicht der Fall, wenn der Arbeitnehmer lediglich geltend macht, er habe tatsächlich mehr verdient und die ihm zustehende Berlin-Zulage sei daher höher. In diesem Fall muß er eine Entscheidung des Finanzamtes nach BerlinFG 29 herbeiführen. | § 29 BerlinFG
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts.

Hinweis: Dies ist ein Dokumentauszug.

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