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Datum: 27.08.1969
Beschreibung: OLG Karlsruhe | Ss 151/69
Urteil | 1. Das Recht der freien Meinungsäußerung schließt nicht das Recht ein, sich zwangsweise ein Publikum für diese Meinungsäußerung zu verschaffen (im Anschluß an BayObLG München 1969-04-14 RReg 3a St 6a/69 und RReg 3a St 6b/69 = NJW 1969, 1127). | Art 5 GG, § 360 Abs 1 Nr 11 StGB
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts.

Hinweis: Dies ist ein Dokumentauszug.

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